Stadtratswahlen Luzern 2016
Adrian Borgula, Grüne, bisher
Die Umsetzung der Initiative zum gemeinnützigen Wohnraum muss weiter intensiviert werden. Die Zusammenarbeit mit den Genossenschaften muss weiter entwickelt und damit mehr Flächen der nachhaltigen, nicht renditegetriebenen Boden- und Baupolitik zur Verfügung gestellt werden können.
Ich setze mich ein für eine aktivere Bodenpolitik der Stadt, die auch Landkäufe und die Abgabe an gemeinnützige Wohnbauträger beinhaltet. Städtische Liegenschaften sind im Baurecht abzugeben, u. a. um Einfluss zu behalten. Bei den Arealentwicklungen und in Baurechtsverträgen ist auf vielfältige, preisgünstige, innovative Wohnangebote zu achten, wobei die durchschnittliche Wohnfläche pro Person nicht mehr weiter steigen soll.
Bauliche Verdichtung bietet (zumindest) die Chance Landverbrauch und Wege zu reduzieren und mit dem zusätzlichen Angebot die preistreibende Nachfrage zu dämpfen. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt Luzern auf den dominanten privaten Markt sind beschränkt. Ich befürworte die Pflicht der Vermietenden bei MieterInnenwechsel den Vormietszins anzugeben und allfällige Mietszinssteigerungen begründen zu müssen.
Yannick Gauch, JUSO
Im Jahr 2012 hat die Luzerner Stimmbevölkerung deutlich die Initiative «Für zahlbares Wohnen» des MieterInnen-Verbandes angenommen. Diese Initiative fordert bis 2026 den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen auf 16% zu erhöhen, was ca. 100 Wohnung jährlich entspräche.
Leider ist der bisherige Stadtrat nicht auf Kurs, diesen Entscheid der Bevölkerung fristgerecht umzusetzen. Es muss alles daran gesetzt werden, dieses Ziel zu erreichen. Besonders Genossenschaften sind sehr bekannt für eine zukunftsorientierte und qualitativ hochstehende Bauart und probieren auch neue und verdichtete Formen des Bauens aus (z.B Cluster-Wohnungen, wie sind jetzt auch an der Industriestrasse entstehen sollen). Dies gilt es zu fördern und die entsprechenden Rahmenbedingungen durch die Politik auszuweiten und sicher zu stellen.
Manuela Jost, GLP, bisher
Indem ich zum Beispiel als Erstes die Initiative «für zahlbaren Wohnraum» umsetze. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist zentral für die Entwicklung der Wohnquartiere. Für gemeinnützige Wohnungen gilt die Kostenmiete, das heisst, der Mietpreis einer Wohnung darf nicht höher sein als die tatsächlich laufenden Aufwendungen und Finanzierungskosten des Eigentümers.
Die Wohnungen sind damit der Spekulation entzogen. Ziel ist es, dass in 25 Jahren der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen am gesamtstädtischen Wohnungsbestand 16 Prozent beträgt. Die Stadt arbeitet eng mit dem G-Net, einem Zusammenschluss der stadtluzerner Wohnbaugenossenschaften, zusammen. Folgende Projekte sind aktuell am Laufen: Obere Bernstrasse, Industriestrasse, Eichwald und der Urnerhof.
Zweitens soll mit gezielter Verdichtung mehr Wohnraum geschaffen werden. Eine solche Angebotsausweitung dürfte den steigenden Mietpreisen tendenziell entgegen wirken.
Selbst der aktuelle Stadtrat ist zum Schluss gekommen, dass viele Luzernerinnen und Luzerner mit der Wohnsituation in der Stadt unzufrieden sind. Die Mietpreise sind nicht nur im Hirschmatt-Neustadt-Quartier gestiegen, sondern u.a. auch im Bruchquartier, in dem ich aufgewachsen bin.
Das Luzerner Stimmvolk hat 2012 eindeutig die Initiative „für zahlbaren Wohnraum“ angenommen. Jedoch hat der Stadtrat bis jetzt nichts getan, um die Initiative umzusetzen, welche fordert, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen gemessen am gesamten Wohnungsbestand auf 16 Prozent erhöht wird. Als Stadtrat werde ich den Druck in der Stadtregierung erhöhen, damit endlich vorwärts gemacht wird mit der Umsetzung der Initiative.
Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt vermehrt Bauland an die Genossenschaften abtritt, um Wohnraum für alle zu garantieren. Denn sehr oft sind die weniger gut Betuchten am stärksten vor der Preissteigerung betroffen. Das sind Studierende, Alleinerziehende und junge Familien.
Martin Merki, FDP, bisher
Als Sozialdirektor setze ich mich vor allem für Menschen mit ganz kleinem Portemonnaie ein, auch für Menschen mit labiler Wohn- und Sozialkompetenz. In der Innenstadt hat unter anderem die Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (GSW) mehrere Häuser.
Die Stadt hat der GSW ihre Häuser übergeben. Ich setze mich für den Erhalt und den Ausbau dieser Wohnungen ein. Zudem setze ich mich weiter dafür ein, dass die städtischen Zusatzleistungen, die Mietzinszuschüsse für Rentnerinnen und Rentner, die bereits Ergänzungsleistungen erhalten, erhalten bleiben.
Stefan Roth, CVP, Stadtpräsident, bisher
Die Stadt Luzern vermietet kaum selbst Wohnungen, sie kann sich nur mittelbar für günstigen Wohnraum einsetzen. Gestützt auf die städtische Wohnraumpolitik sind wir daran, den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum zu steigern. Das tun wir insbesondere bei der Abgabe von Arealen für Neubauten. Dabei arbeiten wir sehr eng mit den Wohnbaugenossenschaften zusammen.
Das Hirschmatt-Neustadt-Quartier ist ein gewachsenes Wohn- und Arbeitsgebiet. Ich fände es unklug, die herrschende urbane Vielfalt mit politischen Vorgaben verändern zu wollen. Die Gefahr, dass funktionierende Strukturen zerstört werden ohne etwas Neues, Besseres zu schaffen, erscheint mir gross.
Ruedi Schweizer, perteilos
In den Stadtquartieren soll es Wohnraum für alle Einkommensstufen geben. Dies lässt sich meiner Meinung nach fördern, indem der Dialog mit den privaten Immobilienbesitzenden oder auch Investoren noch aktiver gesucht und der gemeinnützige Wohnungsbau weiterhin gefördert wird.
Wir brauchen in den Quartieren Wohnungen, die den Bedürfnissen von jungen Familien und auch älteren Menschen gerecht werden; setzen wir bei den Dialogen und der Stadtplanung genau hier an.
Peter With, SVP
Mitte 2012 haben sich fast 60 % der Luzernerinnen und Luzerner für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ausgesprochen. Der Stadtrat hat dann in der städtischen Wohnraumpolitik II angegeben, dass innert 5 Jahren rund 420 gemeinnützige Wohnungen auf städtischem Grund gebaut werden können. Gebaut worden ist keine einzige und dies wird sich gemäss Stadtrat bis 2018 nicht ändern.
Es ist unverständlich, dass trotz definierter Standorte kein Projekt baureif ist. Die Luzernerinnen und Luzerner brauchen dringend Wohnraum und nicht visionäre Leuchtturmprojekte, deren Realisierung 10 Jahre dauert. Als Stadtrat werde ich mich dafür einsetzen, dass die verschiedenen Projekte schnell vorangetrieben werden.
Beat Züsli, SP
Ich werde mich intensiv für den Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus einsetzen, wie ich das bereits bisher in verschiedenen Funktionen gemacht habe. Mit der Umsetzung, der vom Volk beschlossenen Wohnrauminitiative, können mit neuen Genossenschaftswohnungen in den Entwicklungsgebieten die Innenstadtquartiere von der steigenden Nachfrage entlastet werden.
Zusätzlich sind Anreize für die Gebäudeeigentümer zu schaffen, damit bei Umbauten und Verdichtungen vermehrt gemeinnützige und damit zahlbare Wohnungen geschaffen werden.
5 Fragen und 50 Antworten - Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Luzerner Stadtrat nehmen Stellung
Wir haben allen Kandidatinnen und Kandidaten 5 Fragen zu Themen im Hirschmatt-Neustadt-Quartier zugestellt. Bis auf ein Kandidat haben uns alle geantwortet.
Die Antworten sind nach Nachname abwechselnd pro Frage von A-Z respektive von Z-A aufgelistet.
Wohnen
Das Hirschmatt-Neustadt-Quartier ist auch ein beliebtes Wohnquartier. Die grosse Nachfrage hat die Mietpreise in den letzten Jahren in die Höhe getrieben. Wie werden Sie sich als Stadträtin/Stadtrat für bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt einsetzen?Adrian Borgula, Grüne, bisher
Die Umsetzung der Initiative zum gemeinnützigen Wohnraum muss weiter intensiviert werden. Die Zusammenarbeit mit den Genossenschaften muss weiter entwickelt und damit mehr Flächen der nachhaltigen, nicht renditegetriebenen Boden- und Baupolitik zur Verfügung gestellt werden können.
Ich setze mich ein für eine aktivere Bodenpolitik der Stadt, die auch Landkäufe und die Abgabe an gemeinnützige Wohnbauträger beinhaltet. Städtische Liegenschaften sind im Baurecht abzugeben, u. a. um Einfluss zu behalten. Bei den Arealentwicklungen und in Baurechtsverträgen ist auf vielfältige, preisgünstige, innovative Wohnangebote zu achten, wobei die durchschnittliche Wohnfläche pro Person nicht mehr weiter steigen soll.
Bauliche Verdichtung bietet (zumindest) die Chance Landverbrauch und Wege zu reduzieren und mit dem zusätzlichen Angebot die preistreibende Nachfrage zu dämpfen. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt Luzern auf den dominanten privaten Markt sind beschränkt. Ich befürworte die Pflicht der Vermietenden bei MieterInnenwechsel den Vormietszins anzugeben und allfällige Mietszinssteigerungen begründen zu müssen.
Yannick Gauch, JUSO
Im Jahr 2012 hat die Luzerner Stimmbevölkerung deutlich die Initiative «Für zahlbares Wohnen» des MieterInnen-Verbandes angenommen. Diese Initiative fordert bis 2026 den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen auf 16% zu erhöhen, was ca. 100 Wohnung jährlich entspräche.
Leider ist der bisherige Stadtrat nicht auf Kurs, diesen Entscheid der Bevölkerung fristgerecht umzusetzen. Es muss alles daran gesetzt werden, dieses Ziel zu erreichen. Besonders Genossenschaften sind sehr bekannt für eine zukunftsorientierte und qualitativ hochstehende Bauart und probieren auch neue und verdichtete Formen des Bauens aus (z.B Cluster-Wohnungen, wie sind jetzt auch an der Industriestrasse entstehen sollen). Dies gilt es zu fördern und die entsprechenden Rahmenbedingungen durch die Politik auszuweiten und sicher zu stellen.
Manuela Jost, GLP, bisher
Indem ich zum Beispiel als Erstes die Initiative «für zahlbaren Wohnraum» umsetze. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist zentral für die Entwicklung der Wohnquartiere. Für gemeinnützige Wohnungen gilt die Kostenmiete, das heisst, der Mietpreis einer Wohnung darf nicht höher sein als die tatsächlich laufenden Aufwendungen und Finanzierungskosten des Eigentümers.
Die Wohnungen sind damit der Spekulation entzogen. Ziel ist es, dass in 25 Jahren der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen am gesamtstädtischen Wohnungsbestand 16 Prozent beträgt. Die Stadt arbeitet eng mit dem G-Net, einem Zusammenschluss der stadtluzerner Wohnbaugenossenschaften, zusammen. Folgende Projekte sind aktuell am Laufen: Obere Bernstrasse, Industriestrasse, Eichwald und der Urnerhof.
Zweitens soll mit gezielter Verdichtung mehr Wohnraum geschaffen werden. Eine solche Angebotsausweitung dürfte den steigenden Mietpreisen tendenziell entgegen wirken.
Drittens wäre es auch denkbar, dass über die Vorgabe einer Mietzinsdeklaration bei Mieterwechseln eine Mietzins-dämpfende Wirkung entfaltet werden könnte. Der Bund diskutiert derzeit eine solche Vorgabe als Mietzins-stabilisierende Massnahme.
Selbst der aktuelle Stadtrat ist zum Schluss gekommen, dass viele Luzernerinnen und Luzerner mit der Wohnsituation in der Stadt unzufrieden sind. Die Mietpreise sind nicht nur im Hirschmatt-Neustadt-Quartier gestiegen, sondern u.a. auch im Bruchquartier, in dem ich aufgewachsen bin.
Das Luzerner Stimmvolk hat 2012 eindeutig die Initiative „für zahlbaren Wohnraum“ angenommen. Jedoch hat der Stadtrat bis jetzt nichts getan, um die Initiative umzusetzen, welche fordert, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen gemessen am gesamten Wohnungsbestand auf 16 Prozent erhöht wird. Als Stadtrat werde ich den Druck in der Stadtregierung erhöhen, damit endlich vorwärts gemacht wird mit der Umsetzung der Initiative.
Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt vermehrt Bauland an die Genossenschaften abtritt, um Wohnraum für alle zu garantieren. Denn sehr oft sind die weniger gut Betuchten am stärksten vor der Preissteigerung betroffen. Das sind Studierende, Alleinerziehende und junge Familien.
Martin Merki, FDP, bisher
Als Sozialdirektor setze ich mich vor allem für Menschen mit ganz kleinem Portemonnaie ein, auch für Menschen mit labiler Wohn- und Sozialkompetenz. In der Innenstadt hat unter anderem die Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (GSW) mehrere Häuser.
Die Stadt hat der GSW ihre Häuser übergeben. Ich setze mich für den Erhalt und den Ausbau dieser Wohnungen ein. Zudem setze ich mich weiter dafür ein, dass die städtischen Zusatzleistungen, die Mietzinszuschüsse für Rentnerinnen und Rentner, die bereits Ergänzungsleistungen erhalten, erhalten bleiben.
Stefan Roth, CVP, Stadtpräsident, bisher
Die Stadt Luzern vermietet kaum selbst Wohnungen, sie kann sich nur mittelbar für günstigen Wohnraum einsetzen. Gestützt auf die städtische Wohnraumpolitik sind wir daran, den Anteil an gemeinnützigem Wohnraum zu steigern. Das tun wir insbesondere bei der Abgabe von Arealen für Neubauten. Dabei arbeiten wir sehr eng mit den Wohnbaugenossenschaften zusammen.
Das Hirschmatt-Neustadt-Quartier ist ein gewachsenes Wohn- und Arbeitsgebiet. Ich fände es unklug, die herrschende urbane Vielfalt mit politischen Vorgaben verändern zu wollen. Die Gefahr, dass funktionierende Strukturen zerstört werden ohne etwas Neues, Besseres zu schaffen, erscheint mir gross.
Ruedi Schweizer, perteilos
Die Bevölkerung in Luzern ist einer unglaublichen Preisspirale ausgesetzt. Für mich, der in einer Notschlafstelle lebt, sind die Wohnkosten tragbar. Für andere kann ich die Sorgen und Nöte der Quartierbewohner verstehen die tief in die Tasche greifen müssen um die Mieten noch bezahlen zu können. Ich setzte mich ein, wie es vor Jahren auch in Wien geschah, dass wir Mietzinsobergrenzen festlegen und diese sich nach den Einkommen der Mieter richten soll, als Mitglied des Hauseigentümerverband gibt es für mich in erster Linie das Eigentum zu stärken und zusammen mit dem Mieterverband zu einer guten Lösung finden, für die Entlastung der Mieter.
Um der Spekulation Einhalt zu gebieten ist es ratsam mit allen Beteiligten zu guten und vertretbaren Lösungen übereinzukommen. Bei einem Hausverkauf ist es besser für die Mieter die Liegenschaft vor der Spekulation an andere Investoren zu kaufen, am besten räumt man sich Vorkaufsrechte ein. Der Quartierverein hat hier Möglichkeiten Verhandlungen zu führen und als Stadtpräsident kann man da auch Einfluss nehmen.
In den Stadtquartieren soll es Wohnraum für alle Einkommensstufen geben. Dies lässt sich meiner Meinung nach fördern, indem der Dialog mit den privaten Immobilienbesitzenden oder auch Investoren noch aktiver gesucht und der gemeinnützige Wohnungsbau weiterhin gefördert wird.
Wir brauchen in den Quartieren Wohnungen, die den Bedürfnissen von jungen Familien und auch älteren Menschen gerecht werden; setzen wir bei den Dialogen und der Stadtplanung genau hier an.
Peter With, SVP
Mitte 2012 haben sich fast 60 % der Luzernerinnen und Luzerner für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ausgesprochen. Der Stadtrat hat dann in der städtischen Wohnraumpolitik II angegeben, dass innert 5 Jahren rund 420 gemeinnützige Wohnungen auf städtischem Grund gebaut werden können. Gebaut worden ist keine einzige und dies wird sich gemäss Stadtrat bis 2018 nicht ändern.
Es ist unverständlich, dass trotz definierter Standorte kein Projekt baureif ist. Die Luzernerinnen und Luzerner brauchen dringend Wohnraum und nicht visionäre Leuchtturmprojekte, deren Realisierung 10 Jahre dauert. Als Stadtrat werde ich mich dafür einsetzen, dass die verschiedenen Projekte schnell vorangetrieben werden.
Beat Züsli, SP
Ich werde mich intensiv für den Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus einsetzen, wie ich das bereits bisher in verschiedenen Funktionen gemacht habe. Mit der Umsetzung, der vom Volk beschlossenen Wohnrauminitiative, können mit neuen Genossenschaftswohnungen in den Entwicklungsgebieten die Innenstadtquartiere von der steigenden Nachfrage entlastet werden.
Zusätzlich sind Anreize für die Gebäudeeigentümer zu schaffen, damit bei Umbauten und Verdichtungen vermehrt gemeinnützige und damit zahlbare Wohnungen geschaffen werden.